Gewerbegebiet

 
Erweiterung Gewerbegebiet Teilbereich West - Was ist bisher passiert, wie ist der derzeitige Sachstand?

Hierzu haben wir uns bereits mehrfach auch in der Presse geäußert und zum Thema klar Stellung bezogen: „Falscher Zeitpunkt, falscher Ansatz, falscher Standort!“. Daran hat sich auch bis zum heutigen Tage nichts geändert. In der Gemeinderatssitzung am 15. Juli 2021 und zuvor in den Ausschüssen wurden den Gremien insgesamt drei Planungsvarianten vorgestellt, um im Anschluss darüber abzustimmen. Eine Variante 4, nämlich das Szenario Ausstieg (keine Erweiterung), stand nicht zur Abstimmung und war auch seitens der Mehrheitsfraktion nicht gewollt. Deshalb haben wir geschlossen dagegen gestimmt!

Nachfolgende Argumente sprechen gegen eine Erweiterung:

-       Falscher Zeitpunkt

Es stehen derzeit wichtigere notwendige Themen auf der To-do-Liste, wie die Erweiterung des Kindergartens und der Grundschule. Dies erfordert nicht nur unseren ganzen Einsatz, sondern auch besonderen Einsatz der Verwaltung. Die Ausweitung des Gewerbegebiets nimmt Kapazitäten in Anspruch, die nicht vorhanden sind. Kindergarten und Grundschule bleiben deshalb auf der Strecke und verzögern sich. Das hat sich in den vergangen Monaten deutlich bemerkbar gemacht! Weiterhin ist bis heute nicht zu erkennen, dass sich Investoren aktuell überhaupt für Gewerbegrundstücke in Weitersburg interessieren.

-       Falscher Standort direkte Angrenzung ans Wohngebiet!

Was vor vielen Jahren angedacht war, ist aus unserer Sicht heute nicht mehr zeitgemäß: Nämlich wie ursprünglich geplant, die Anbindung der Erweiterung über die Straße „Am Römergrund“. Da sich Anwohner und Gewerbetreibende jedoch nicht gegenseitig stören sollten, sollte vielmehr eine ausreichende Pufferzone zwischen Wohnbebauung und einem Gewerbegebiet geschaffen bzw. beibehalten werden. Zwischenzeitlich wurde die Planung dahingehend geändert, dass die verkehrstechnische Anbindung über eine neue Straße zwischen landwirtschaftlichem Betrieb Hahn und Sägewerk Urwer erfolgen soll. Eine Pufferzone ist jedoch auch in den aktuellen Planvarianten kaum erkennbar.   

-       Falscher Ansatz - Zweiter Schritt wird vor dem Ersten getan!

Zuerst sollte aus unserer Sicht das Problem des bereits heute schon bestehenden Durchgangsverkehrs durch den Ort angegangen werden. Dazu haben wir angeregt, zuerst ein Verkehrskonzept für Weitersburg zu erstellen. Das heißt, dass eine ausführliche Ist-Analyse (derzeitige Verkehrssituation) gemacht wird, ein Ausblick auf die möglichen Veränderungen bei einer Erweiterung erfolgt und im Anschluss ein Konzept für Lösungen erstellt wird. Für die Kosten gibt es sogar Fördermöglichkeiten. Doch zu Inhalt und Ausführung eines Verkehrskonzepts und zur Wahrnehmung der derzeitigen innerörtlichen Verkehrslage bestehen zwischen CDU und Mehrheitsfraktion völlig divergierende Ansichten. Unserer Meinung nach ist bereits seit einigen Jahren, insbesondere auf den Zufahrtsstraßen der „Bendorfer Straße“, „Hauptstraße“ und „Ringstraße“, das Verkehrsaufkommen stark angestiegen und führt zu enormen Belastungen für die dortigen Anwohner.    

-       Keine Gewerbeflächen auf Halde!

Gewerbeflächen lassen sich nicht so leicht veräußern. Die Vermarktung der Flächen des jetzigen Gewerbegebiets hat 20 Jahre gedauert. Bei einer Erschließung müssen die Kosten von den Eigentümern alleine getragen werden, so dass eine langwierige Vorfinanzierung der anfallenden Kosten unumgänglich ist. Heute erschließt man Gewerbeflächen zielgerichtet auf die Bedürfnisse und Anforderungen der Gewerbetreiben und bedient sich hierbei eines Investors. Dieser kauft die Flächen, übernimmt die Erschließung und trägt vor allem die anfallenden Kosten. Selbst finanzstarke Gemeinden wie Mülheim-Kärlich machen das so! Das spart Geld und auch Zeit.

-       Mehrheit der Flächeneigentümer möchte nicht verkaufen!

Die derzeitigen Flächen sollen weiterhin landwirtschaftlich (Landwirt Mohr), unverändert als Garten und Wiesenfläche (Eigentümer Hahn) oder auch wie gehabt uneingeschränkt als Gewerbefläche (Fa. Jonas) genutzt werden. Eine Umwidmung in Mischgebiet würde die zukünftige Nutzung hingegen deutlich einschränken.

-       Gründung einer Bürgerinitiative, bei der sich mehr als 500 Weitersburger gegen eine Erweiterung ausgesprochen haben!

Eine eigens gegen das Gewerbegebiet gegründete Bürgerinitiative hat im Rahmen einer Petition mehr als 750 Unterschriften gesammelt. Darunter waren alleine 500 Weitersburger, die ihr Veto dagegen eingelegt. Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig und kann unserer Ansicht nach nicht einfach ignoriert werden. Dies wurde auch bei der Offenlage unter Bürgerbeteiligung (Versammlung in der Schulturnhalle am 22. Oktober 2021) mehr als deutlich. Hier wurde heftige Kritik geübt!

 

Übrigens wurden die Einwohner, Rats- und Ausschussmitglieder über den kurzfristig angesetzten Termin der Veranstaltung, der auch noch während der Herbstferien stattfand, lediglich eine Woche vorher über die Zeitung informiert.

Festzuhalten ist, die Mehrheitsfraktion vertritt weiterhin die These: Die Mehrheit der Weitersburger sei für eine Erweiterung des Gewerbegebiets. Wortlaut eines Ratsmitglieds in der

Gemeinderatssitzung am 04. November 2021: „Es waren ja nur knapp mehr als 100 da, das ist doch nicht repräsentativ!“ – „Was sollen sich die Bürger auch dafür aussprechen, wenn es doch läuft!“

Die CDU hat sich übrigens nicht grundsätzlich gegen alles ausgesprochen. Nein, auch hierzu haben wir nochmals klare Kannte in unserer Stellungnahme zur Bauleitplanung Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grenzhausener Straße – Teilbereich West vom 28. Oktober 2021 an die Verbandsgemeindeverwaltung bezogen. Die genutzten Bereiche (Areale ehemalige Kerzenfabrik, Nerzfarm und ehemaliges Sägewerk) sollen mit den Eigentümern weiterentwickelt werden können, so dass auch der geplante Feuerwehrneubau auf dem Areal Urwer verwirklicht werden kann. Das ist uns ein besonderes Anliegen. Der Verkauf war laut Verwaltung bereits unter Dach und Fach. Auch, dass noch eine weitere Fläche von 700m² vom Verkäufer erworben wird, die zusätzlich für den Neubau benötigt wird. 

Doch auch dieses Argument zieht heute nicht mehr, da der Flächeneigentümer zwischenzeitlich sein Verkaufsangebot zurückgezogen hat.

Bis zum 05. November 2021 hatte jede Person die Möglichkeit, Einwände und Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung zu äußern. Eine Auswertung ist nun der nächste Schritt. Man kann gespannt sein, wie es weitergeht!

Stellungnahme der CDU zur Offenlage der Bauleitplanung der Ortsgemeinde Weitersburg "Gewerbegebiet Grenzhausener Straße - Teilbereich West" vom 28.10.2021

So sieht der Vorentwurf - Bebauungsplan Gewerbegebiet Grenzhausener Straße - Teilbereich West nach derzeitigem Stand aus:

Variante1



Variante2


Variante3



Eine Variante 4, nämlich ein Ausstieg aus der Planung = Erweiterung des Gewerbegebiets, gibt es leider noch nicht!


Hier finden Sie weitere Informationen:

Warum_hat_die_CDU-Fraktion_geschlossen_mit_NEIN_abgestimmt?_OGR_15.07.2021

Statement_zum_TOP3_Bebauungsplan_Gewerbegebiet-West_OGR_15.07.2021

Stellungnahme_Bauleitplanung_v._09.06.2021


Statements und Infos der CDU zum Thema Erweiterung Gewerbegebiet

Statement zum Flächennutzungsplan