Neuaufstellung Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Vallendar - Vorentwurf Ortsgemeinde Weitersburg

Positionspapier der CDU-Ortsgemeindefraktion Weitersburg zum Entwurf des FNP

Vorab, die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist Aufgabe der Verbandsgemeinde Vallendar. Die Ortsgemeinde Weitersburg wird lediglich direkt über die Inhalte der Neuaufstellung informiert und die Fraktionen haben die Möglichkeit Anregungen und Bedenken schriftlich einzureichen, die sodann durch den Rat entsprechend protokolliert werden.

Dies geschah in der Sitzung am 15.08.2019 im Bau- und Hauptausschuss sowie im Ortsgemeinderat am 29.08.2019.

Die Inhalte der Stellungnahmen zum Vorentwurf FNP sind in einigen Punkten sehr unterschiedlich. Sie wurden ohne Kenntnis der Stellungnahmen der jeweils anderen Fraktion erstellt und dem Ortsbürgermeister zugeschickt. Die Stellungnahme der CDU-Fraktion finden Sie hier. Im Ortsgemeinderat wurden sie nicht diskutiert und es gab auch keinen Beschluss hierzu.  Aus diesem Grund noch die folgenden ergänzenden Anmerkungen seitens der CDU-Ortsgemeindefraktion Weitersburg zu Ihrer Information.

Zu Punkt 1 -Herausnahme der geplanten Wohnbaufläche „In der Hohl“: 

Zum Vorschlag der FWG-Fraktion nachfolgend unsere Sicht:

Aus unserer Sicht, ist das Vorhaben der FWG, das Areal weiter im Flächennutzungsplan als Bauerwartungsland auszuweisen, ohne konkrete Zahlen, Daten und Fakten zu den Kosten der angestrebten Erschließung und Informationen über weitere Einflüsse auf die Erschließung( z. B. auf Flora und Fauna) zu kennen, nicht bürgernah. Dies vor allem, da aktuell bundesweit eine heftige Diskussion zum Thema Umgang mit der Umwelt und Versiegelung von Flächen geführt wird. Eine Verkleinerung des im FNP ausgewiesenen Areals hat den Effekt, dass die Kosten für eine Erschließung nur noch auf einen kleinen Kreis der Eigentümer umgelegt werden müsste und damit die Kosten pro Eigentümer noch höher ausfallen werden. Weiterhin werden wohl die mindestens ein Jahr dauernden Erschließungsarbeiten im kleineren Areal die gleichen negativen Auswirkungen auf die Flora und Fauna haben wie die Erschließung des bisher ausgewiesenen größeren Areals. Damit ist nicht auszuschließen, dass es seitens des Naturschutzes Klagen gegen die Erschließung geben wird.

Zu Punkt 2 -Beibehaltung und Erweiterung der geplanten gewerblichen Bauflächen:

Da sich die FWG nur noch für das bereits im FNP enthalte Gewerbegebiet (Alte Planung) ausspricht und eine Ausweitung des Gewerbegebietes in nördliche Richtung ausschließt, nachfolgend unsere Sicht der Dinge:

Wir favorisieren nach wie vor eine Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Norden und damit eine Neuausweisung von Gewerbefläche in diesem Areal. Hiervon versprechen wir uns, u. a. dass der Verkehr des Gewerbegebietes in das neue Gebiet nicht mehr so stark durch den Ortskern läuft, sondern das Gebiet von der Autobahnabfahrt Höhr-Grenzhausen aus angefahren wird.

Wir stellen fest, dass das ehemals geplante Gewerbegebiet -abzüglich der von uns geforderten  Ausweisung von Mischgebiet entlang des Römergrund und eines Grüngürtels im weiteren Verlauf, um dem sich sehr gut entwickelten Wohngebiet „Am Römergrund“ höhere Immissionen zu ersparen- selbst für Kleingewerbe nicht mehr attraktiv ist. Weiterhin lehnen wir die Erschließung eines Gewerbegebietes ohne Investor kategorisch ab. Heute ist es üblich, dass sich interessierte Investoren die zukünftigen Gewerbeflächen aus den noch brachliegenden  -jedoch als Gewerbegebiet ausgewiesenen Flächen aussuchen, die Größe, Nutzung und den Zuschnitt in Absprache mit der Ortsgemeinde festlegen und diese Gebiete dann gemeinsam mit den Gemeinden erschließen. Dies wäre unseren Recherchen nach, lediglich in einem nach Norden ausgeweiteten Gewerbegebiet möglich.

Zu Punkt 3 –Wohnbaufläche nördlich des Kindergartens (30.860 m²)

Hierzu stimmen wir uneingeschränkt zu.

Zu Punkt 4 –Gemischte Baufläche südlich des Kindergartens (4.653 m²)

Hierzu stimmen wir uneingeschränkt zu.

Zu Punkt 5 -Wohnbaufläche nördlich der Baufläche „Gumschlag“ der Stadt Vallendar sowie Zweitanbindung des Gebietes (32.237 m² Wohnbaufläche sowie 12.376 m² Straßenverkehrsfläche):

Hierzu gab es in der Vergangenheit immer wieder einmal Ansätze und einen Gedankenaustausch mit der Verwaltung und der Stadt Vallendar, um die Voraussetzungen und Bedingungen für eine Nutzung des Areals nördlich des „Gumschlags“ zu sondieren.  Im Verlauf der Gespräche schwand 2016 seitens der Ortsgemeinde Weitersburg jedoch die Hoffnung, dass sich die Stadt Vallendar in den nächsten fünf Jahren dem Thema widmen und insbesondere über positive Bedingungen für Weitersburg nachdenken werde.

Da der neue Stadtrat das Thema offensichtlich wieder aufgreifen möchte, sehen wir heute, fünf Jahre später, gute Chancen, sowohl für Stadt als auch Ortsgemeinde einen Mehrwert zu schaffen.

Mit einer Herausnahme der Fläche aus dem FNP, wird es auch in den kommenden fünf Jahren keine Chance mehr geben, sich auf ein gemeinsames Vorgehen und eine noch zu verhandelnde Win-Win-Situation zu verständigen.

Aus diesem Grund, sprechen wir uns dafür aus, die Flächen weiterhin im FNP festzuhalten.

Bei einer Einigung (Konkrete Beplanung des Areals durch die Stadtverwaltung und den Stadtrat Vallendar, eine frühzeitige Information und Einbindung des Ortsgemeinderates Weitersburg, einer Beratung des Projekts in beiden Gremien) würde dieses Areal schon aus rechtlichen Gründen keinesfalls zu einer Versiegelung Weitersburger Fläche oder zur Verdichtung der Einwohnerzahl in Weitersburg führen, sondern für beide Kommunen einen wirtschaftlichen Vorteil bringen.

Gerne stehen Ihnen alle Mitglieder der CDU Ortsgemeindefraktion für Ihre Anregungen und oder ein Gespräch zu den aktuellen Themen zur Verfügung. Wir möchten bürgernah und pro Weitersburg entscheiden.

 

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